Druck nicht nachgegeben Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz verteidigen
Die FDP-Liberale Fraktion hat das 2. Konjunkturpaket behandelt und dabei die Grundsätze bekräftigt, die sie an staatliche Konjunkturprogramme stellt. Die Massnahmen müssen rasch umsetzbar, gezielt wirken und zeitlich beschränkt sein. FDP und LPS werden auch das schweizerische Bankgeheimnis entschieden verteidigen. Die Fraktion fordert die anderen Fraktionen auf, die Interessen der Schweiz gemeinsam zu verteidigen.
Medienmitteilung
Die FDP-Liberale Fraktion hat Herrn Kurer, Präsident des Verwaltungsrates der UBS, heute empfangen. Sie wollte sich über dieses für die Schweiz höchst brisanten Themen um die UBS aktuell informieren lassen. Die Parlamentarier erhielten damit die Gelegenheit, Herrn Kurer zahlreiche Fragen zu stellen und ihre Kritik direkt anzubringen.
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt entschieden das schweizerische System, das die Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden garantiert. Das Bankgeheimnis ist unerlässlich, nicht nur für unseren Finanzplatz und damit für die schweizerische Wirtschaft. Es ist vor allem ein Instrument, das erlaubt, den Bürger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung zu schützen. Eine liberale Demokratie wie die Schweiz muss dieses Prinzip stolz und klar verteidigen.
Vor dem aktuellen Hintergrund und im Angesicht massiver Angriffe gegen das Bankgeheimnis und gegen die Schweiz braucht es die ernsthafte Anstrengung einer nationalen Einheit. Bezüglich der wiedererwachten Ansprüche der europäischen Gemeinschaft betont die Fraktionspräsidentin der FDP-Liberalen, dass "unsere Beziehungen mit der EU zu diesen Fragen in zahlreichen Vereinbarungen genau geregelt sind, insbesondere die Vereinbarungen der Doppelbesteuerung und über die Zinsbesteuerung. Der Vertrag von Schengen erlaubte der Schweiz sogar, ihr Prinzip des Bankgeheimnisses in der internationalen Vereinbarung mit der EU zu verankern. Dies macht den bilateralen Weg umso wertvoller für die Schweiz".
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich mit der zweiten Stufe der vom Bundesrat vorgeschlagenen konjunkturellen Massnahmen beschäftigt. Nach Ansicht der Fraktion müssen die staatlichen Massnahmen mehrere Bedingungen erfüllen:
* Die Massnahmen müssen rasch umsetzbar sein, damit ein als antizyklisch bestimmter Impuls wegen Wirkungsverzögerungen nicht pro-zyklisch auftritt.
* Es muss klar sein, welche Zielgruppe anvisiert werden soll.
* Massnahmen zur Konjunkturstimulierung sollten temporärer Natur sein, damit sie nicht zu einer permanent höheren Staatsverschuldung führen.
* Des Weiteren dürfen die Massnahmen die Bürokratie nicht aufblähen, müssen auf Konsum und Investitionen wirken und Arbeitsplätze sichern helfen.
Die Fraktion spricht sich zudem für die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und darf nicht durch Konjunkturmassnahmen ausgehebelt werden. Eine Schuldenwirtschaft ist abzulehnen, denn dies schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates ein, weil ihm Mittel für wachstumspolitisch relevante Investitionsprojekte entzogen werden und damit auch die Möglichkeiten künftiger Generationen in unverantwortlicher Weise eingeschränkt würden.
Die Fraktion FDP-Liberale unterstützt gezielte Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stützung der Wirtschaft. Mass-, kontur- und wirkungslose Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe sowie finanzpolitische Abenteuer lehnt die Fraktion dagegen ab. Die Schweiz muss die derzeitige Krise dazu nutzen, um nachhaltige Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts einzuleiten und umzusetzen, damit die Schweiz gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Bern, 20. Februar 2009
Die Medienmitteilung: Eine Dienstleistung der FDP für Sie.
24.02.2009
Kontakt:
- Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin der FDP-Liberale Fraktion, Mobil 076 331 86 88
- Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP Schweiz, Mobil 079 230 02 03
- Ständerat Didier Burkhalter, Vizepräsident der FDP-Liberale Fraktion, Mobil 079 408 73 29
- Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin der FDP-Liberale Fraktion, Mobil 079 507 38 00
- Stefan Brupbacher, Generalsekretär, Tel. 031 320 35 35, Mobil 079 789 13 81
- Damien Cottier, Kommunikationschef, Tel. 031 320 35 35, Mobil 078 690 08 05