29.01.2021

Urnenabstimmung für das Projekt Kocher Büetiger-Haus

Der Gemeinderat fällt den Grundsatzentscheid das Geschäft „Kocher Büetiger-Haus“ den Bürgerinnen und Bürgern an einer Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 vorzulegen.

Im Jahr 2021 will der Gemeinderat den Stimmberechtigten unter anderem das Geschäft „Kocher Büetiger-Haus“ vorlegen. Grundsätzlich ist dieses Geschäft im Rahmen einer Gemeindeversammlung dem Souverän vorzulegen. Es ist davon auszugehen, dass diese Vorlage von grossem Interesse ist und somit auch eine grosse Anzahl von Stimmberechtigten mobilisieren werden. Der Gemeinderat befürchtet daher, dass aufgrund der aktuellen Covid-19 Pandemie eine geordnete Durchführung von Gemeindeversammlungen, unter Einhaltung des Schutzkonzepts, nicht möglich ist. Anstelle von Gemeindeversammlungen können alternativ Urnenabstimmungen angesetzt werden. Die Gemeinden wurden mit einer Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalteramtes dazu ermächtigt. Der Gemeinderat hat nach abwägen aller Fakten den Grundsatzentscheid gefällt, das Geschäft „Kocher Büetiger-Haus“ an der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 dem Volk zu unterbreiten. Es handelt sich hierbei um einen eidgenössische Abstimmungstermin, an welchem auch noch weitere Vorlagen zur Abstimmung kommen. Der Entscheid des Gemeinderates basiert auch auf organisatorischen Überlegungen. Konsequenterweise bedeutet dies, dass im Frühjahr 2021 keine ausserordentliche Gemeinde-versammlung stattfinden wird und auch die ordentliche Gemeindeversammlung vom Juni 2021 nicht stattfindet. Die ordentlichen Geschäfte, wie zum Beispiel die Genehmigung der Jahresrechnung, würden somit ebenfalls über die Urnenabstimmung abgehandelt. Der Gemeinderat steht bezüglich seines gewählten Vorgehens in engem Kontakt mit dem Regierungsstatthalteramt und beurteilt die Lage laufend neu. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es hinsichtlich dieses Geschäfts einen erhöhten Informationsbedarf seitens der Bevölkerung gibt. Er macht sich hierzu Gedanken wie dieser Informationsbedarf, nebst Erarbeitung einer entsprechenden Abstimmungsbotschaft, befriedigt werden kann und wird hierzu wiederum rechtzeitig informieren.

 

26.10.2020

Informationsanlass Projekt Kocher Büetiger-Haus vom 16. November 2020 - Abgesagt

Der Informationsanlass wird aufgrund der neusten Beschlüsse des Regierungsrates im Rahmen der Corona-Pandemie abgesagt.
Ein allfälliges Ersatzdatum wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit bekannt geben.

 

von Oliver Menger - az Grenchner Tagblatt 27.03.2019

419 Stimmberechtigte oder 17,85% aller Bürener Stimmberechtigten hatten sich am Dienstagabend zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung in der Sporthalle eingefunden. Traktandiert waren das Reglement über die Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Umzonungen, das bereits einmal an einer Gemeindeversammlung zurückgewiesen worden war und die Infrastruktur Schulliegenschaften in Bereich Tagesschule mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 3,9 Mio. Fr. für den Umbau und die Sanierung des Kocher Büetiger-Haus. Dort soll die Tagesschule Platz für 60 bis 100 Kinder bieten. Im Fall einer Ablehnung dieses Geschäfts hatte der Gemeinderat geplant, dem Souverän zwei weitere Varianten zu unterbreiten: Den Umbau der Mehrzweckhalle für 1,9 Mio. Fr. oder einen Anbau an das Oberstufenzentrum für 2,9 Mio. Fr. plus 700'000 Fr. für ein Untergeschoss. Wobei man sich bei diesen Varianten im Gegensatz zur ersten Variante lediglich auf ungefähre Kostenschätzungen stützen könnte und die Planung erst bei einer Annahme je einer der Varianten  beginnen würde. 

 

Beim ersten Traktandum wurde zwar der Einwand geltend gemacht, die Gemeinde verzichte freiwillig auf gute Einnahmen, weil sie auf einer Mehrwertabschöpfung bei Aufzonungen verzichten will. Nur bei Ein- und Umzonungen soll der Mehrwert abgeschöpft werden. Ein entsprechender Antrag eines Votanten, der auch von der SP gestützt wurde, wurde aber mit 266 Nein zu 117 Ja bei 36 Enthaltungen abgelehnt, das Reglement mit 295 Ja zu 34 Nein bei 90 Enthaltungen schliesslich angenommen. 

 

Die Voten pro und kontra Sanierung Kocher Büetiger-Haus hingegen zogen den Abend erwartungsgemäss in die Länge. Mehrere Votanten sprachen sich für den Kredit aus, weil man damit eine schnelle und nachhaltige Lösung für die dringenden Raumbedürfnisse der Schule habe. Andere wiederum meinten, man müsse das "Ghütt" endlich abbrechen. Denn 15 Jahre nach dem Entscheid der Denkmalpflege, das Haus sei schützenswert und dürfe deshalb nicht abgebrochen werden, werde ein neuerliches Gesuch für einen Abriss eventuell nicht mehr so eng  gesehen vom Kanton. "Was würde passieren, wenn da einer mit dem Trax drüberfährt?", meinte ein Votant? Ein anderer verglich das Haus mit einem verschrotteten VW-Käfer, in den man einen neuen Motor einbauen will, denn da Haus sei komplett kaputt und würde ohne Schutzmassnahmen, wie Blachen auf dem Dach, innerhalb von Monaten einstürzen. Wieder andere waren der Ansicht, man müsse zum kulturellen Erbe des Städtchens Sorge tragen und die Gemeinde dürfe nicht einfach sorglos mit ihren Gebäuden umgehen. Und andere erinnerten an die grossen Planungskredite, die beim Projekt der nicht realisierten neuen Aula für rund 6 Millionen einfach "d'Aare n ab" geflossen seien. Matthias Widmer, Präsident der Gemeindeversammlung wusste die Voten zu kanalisieren und die Diskussion in den Bahnen zu halten.

 

Markus Bigler, ein Stimmberechtigter im Plenum schliesslich, stellte den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat, mit der Auflage, bis zur nächsten Gemeindeversammlung dem Souverän Konzepte zu präsentieren, die eine ganzheitliche Betrachtung der Situation der Schulliegenschaften erlaube.  Dieses Projekt müsse auch die Möglichkeit eines Neubaus anstelle des Kocher Büetiger-Hauses  mit Einbezug der Denkmalpflege enthalten, also beispielsweise der Wiederverwendung von Teilen des Hauses, aber mit der Idee neuer architektonischer Möglichkeiten. Ein weiterer Stimmberechtigter, Daniel Liechti, stellte den formellen Antrag auf Ablehnung des Geschäfts.  Pius Leimer als Vertreter der SVP erinnerte daran, dass die Gemeinde das 1806 gebaute Haus im Jahr 1976 zwar gekauft habe, aber nicht wegen dem Haus an sich, sondern wegen dem Land. Leimer stellte den Antrag, die Abstimmung zur Ablehnung des Geschäfts geheim durchzuführen. Sein Antrag erreichte mit 108 Stimmen aber nicht das geforderte Drittel des Quorum. 

Der Antrag auf Rückweisung aus der Saalmitte wurde schliesslich mit 215 Ja zu 174 Nein bei 30 Enthaltungen nach über drei Stunden angenommen. Damit geht das Geschäft zurück an den Gemeinderat. Die restlichen Abstimmungen waren folglich obsolet.

Gemeindepräsident Rolf Wälti zeigte sich nach der Versammlung erleichtert. Der Souverän habe dem Gemeinderat einen klaren Auftrag für eine ganzheitliche Betrachtung gegeben. Allerdings schätzt er den Zeitrahmen bis zur Juni-Gemeindeversammlung doch als sehr sportlich und kaum realistisch ein. Aber bis im September, der nächsten ausserordentlichen Gemeindeversammlung will man konkrete Ideen vorlegen und sich von der Versammlung auch einen entsprechenden Planungskredit bewilligen lassen, um dann mit einer Projektplanung zu beginnen. 

Für die Tagesschule sieht Wälti keine akuten Probleme, ganz im Gegensatz zu Schulleiter Peter Hachen, der in der vorangegangenen Diskussion im Namen der Schülerinnen und Schüler die Stimmberechtigten darum gebeten hatte, jetzt einen 200er Nagel einzuschlagen und für eine Sanierung des Kocher Büetiger- Hauses zu stimmen. Für Wälti ist klar, dass die Tagesschule vorerst die Mehrzweckhalle weiter nutzen wird und die Vereine, die die Halle ebenfalls nutzen, sich wohl auch in Zukunft damit abfinden und etwas einschränken müssen.