Mehr als peinlich - die Juso hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann bezeichnet die Familie Spuhler als «steuerkriminell» und kritisiert seine Geschäfte mit fragwürdigen Regimen.
Abgesehen davon, dass es vermutlich einen Straftatbestand erfüllt, ist es höchst unanständig und sehr gefährlich für den Sozialstaat, gut verdienende Steuerzahler pauschal als "Steuerkriminelle" zu bezeichnen.
Die beiliegende TA-Media Grafik zeigt, woher in der Schweiz beispielsweise die Steuereinkommen bei der direkten Bundessteuer stammen. Nicht anders sieht es bei allen anderen direkten Steuern aus.
Gegenvorschlag mit Ergänzung durch FDP-Antrag setzt sich gegen die Solarinitiative durch
Auszug aus BZ Artikel vom 06.03.2024
Die Solarinitiative stiess bei der Bevölkerung in Büren an der Aare auf viel Goodwill. 481 Personen unterschrieben das Begehren. Dieses verlangte, dass der Gemeinderat innerhalb eines Jahres Projekte inklusive Kredit ausarbeiten soll für die Installation von Solarpanels auf den Dächern der Gemeindebauten. Und zwar auf 75 Prozent der Dachflächen, die gemäss Kataster als mindestens «gut geeignet» eingestuft sind.
Das Traktandum mobilisierte 212 Stimmberechtigte. Diese konnten an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Dienstagabend auch über einen Gegenvorschlag des Gemeinderats befinden. Mit diesem wollte sich der Rat selber verpflichten, auf den beiden neuen Liegenschaften – dem Doppelkindergarten und dem Schulpavillon – ein Solarprojekt auszuarbeiten. Die Initiative ging dem Gemeinderat nämlich finanziell und zeitlich zu weit.
Entscheidwar deutlich
Dieser Gegenvorschlag wurde auf Antrag der FDP um einen Passus ergänzt. Nicht nur auf diesen beiden bereits realisierten Gebäuden sollten Solarpanels geprüft werden. Der Gemeinderat würde mit dem Zusatz verpflichtet, in Zukunft bei allen anstehenden Neubauten, Umbauten und Sanierungen bei der Projektierung zu prüfen, ob Solaranlagen Sinn machen würden.
Der Gegenvorschlag mit Zusatz setzte sich nach einer ruhig verlaufenen Diskussion mit 121 zu 87 Stimmen gegen die Solarinitiative durch.
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