Am Herbstmarktes hat Paul-André Fürst im Namen der FDP einen genussvollen Apéro offeriert. Herzlichen Dank.
Ein Besuch im Lädeli Fürst & Fischer an der Hauptgasse 65 ist jederzeit lohnenswert.
Am 8.Mai hat sich die FDP-Seeland bei der GT Joysticks AG in Brügg getroffen. Bei der Einführung hat Alex Grete, Inhaber und Geschäftsführer, die Geschichte der GT Joysticks AG vorgestellt und den 35 FDP-Mitgliedern erklärt, warum die FDP für die Schweizer KMU so wichtig ist. Er plädierte für mehr Eigenverantwortung, Offenheit und Fortschritt zu kämpfen. Nach einem Firmenrundgang durch die Welt der industriellen Joysticks, hat Madeleine Deckert die Herausforderungen bei der Digitalisierung in den Gemeinden herausgeschält. Die Impulsreferate haben beim anschliessenden Apéro viel Stoff für anregende und angeregte Diskussionen gegeben. Herzlichen Dank an Gastgeber, Organisatoren und Besucher.
Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 4.3.2025
Die FDP machte keine Fundamentalopposition gegen die neue Gemeindeordnung, obwohl sie der Meinung ist, dass die neue Gemeindeordnung wesentliche demokratische Mitspracherechte, wie die Wahl der Kommissionen beschneidet und auf den Gemeinderat zentralisiert.
Um diesen negativen Punkten wenigsten etwas entgegenzuwirken, hat die FDP 2 Anträge gestellt.
Niklaus Siegfried stellt den ersten Antrag mit folgender Begründung
In den vergangenen Monaten hat der Gemeinderat sehr viel Arbeit in die Totalrevision der aktuellen, aus dem Jahr 2000 stammenden Gemeindeordnung investiert und die Vorlage inkl. der Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung sehr transparent zuhanden der heutigen ausserordentlichen Gemeindeversammlung aufbereitet. Dafür möchte ich dem Gemeinderat sowie allen involvierten Personen bestens danken. Grundsätzlich kann die FDP den Überlegungen des Gemeinderates zur heute vorliegenden totalrevidierten Gemeindeordnung folgen. Bei der genaueren Durchsicht ist der FDP jedoch eine Ungenauigkeit aufgefallen:
Während in der Botschaft des Gemeinderates zur heutigen Sitzung zum Thema «Wahl der Kommissionsmitglieder» auf Seite 13, letzter Abschnitt, zweiter Satz klar gesagt wird:
«Der Gemeinderat beachtet bei der Wahl der Kommissionsmitglieder das Ergebnis der Gemeinderatswahlen bzw. den Gemeinderatsproporz.»
Eine derartige Bestimmung ist in der heute zur Genehmigung vorliegenden Gemeindeordnung vergessen gegangen. Deshalb der Antrag der FDP:
Antrag: Der Artikel 13 Abs. 3 lit. c ("die Mitglieder der Kommissionen, soweit im Anhang II oder in einem anderen Erlass nichts anderes festgelegt ist.“) ist wie folgt zu ergänzen: Er berücksichtigt dabei das Ergebnis der Gemeinderatswahlen (Proporz).
Die Gemeindeversammlung hat diese Änderung der FDP mit grosser Mehrheit angenommen.
Paul-André Fürst stellt den zweiten Antrag mit folgender Begründung:
Überflüssige Gesetzte gehören nicht in die Verfassung. Wir von der FDP begrüssen und befürworten eine „Partizipative Form der Beteiligung“ namentlich ein Bürgerpanel wie die ausgearbeitet wurde. Nun ist dieser Bürgerpanel ein Pilotprojekt und wurde bis jetzt noch nie umgesetzt. Ich zitiere aus der letzten Information vom 03.05.2024:
……….Der Gemeinderat hat aktuell noch kein konkretes Projekt als Anwendungsfall definiert, wird dies jedoch frühzeitig kommunizieren. Sollte sich wider Erwarten über längere Zeit kein grösseres Projekt für die Einsetzung eines Projektbezogenen Bürgerrats anbieten………usw…
Ein solches Vorhaben, wie gut es auch immer sein möge, gehört im jetzigen Stand der Dinge nicht in unsere neue Gemeindeordnung. Zuerst sollten wir Erfahrungen sammeln und erst wen dies wirklich eine neue sinnvolle Ergänzung zu unseren politischen Strukturen und unserer Gemeindeordnung aufzeigt, kann eine Aufnahme in die GO erfolgen. Deshalb der Antrag:
Der Artikel 38: „Partizipative Formen der Beteiligung“ ist in der neuen Gemeindeordnung ersatzlos zu streichen.
Die Gemeindeversammlung hat diese Änderung der FDP leider mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Sicherheit, das wichtigste Gut einer Gemeinschaft
Der CEO der Securitas Gruppe spricht im Rathaus zum Thema Sicherheit
Reservieren sie sich den 6.8.2025 um 19.00 Uhr
Die FDP trifft die Wirtschaft in Büren
Besuch bei der Signal AG am 18.8.2025 um 18 Uhr
Vortrag von Herrn Nationalrat Christian Wasserfallen
Aktuelle Themen direkt aus dem Bundeshaus
Reservieren sie sich den 14.10.2025 um 19.00 Uhr im Rathaus
Die FDP hat sich an der Mitsprache zum Thema neue Uferschutzplanung beteiligt und ein Mitspracheformular eingereicht. Der FDP ist aufgefallen, dass in der neuen Uferschutzplanung etliche Projekte aufgeführt sind, bei denen der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. Die Anregung der FDP besteht hauptsächlich darin, diese wohlgemeinten Projekte zu überdenken, respektive aus der Uferschutzplanung zu streichen. Wir sind gespannt auf die Auswertung der Eingaben.
Büren hat eine neue Gemeindeordnung. Das Bürgerpanel ist nun offiziell darin verankert – und soll für mehr Partizipation sorgen.
Die Gemeinde Büren hat in den letzten zwei Jahren an einer neuen Gemeindeordnung gearbeitet. Diese wurde am Dienstagabend von der Gemeindeversammlung genehmigt. In der neuen Ordnung gibt es vor allem zwei wichtige Neuerungen.
Einerseits wird nun über Vorhaben, die mehr als 2,5 Millionen Franken kosten, an der Urne abgestimmt. Andererseits ist das sich in der Pilotphase befindenden Bürgerpanel in der neuen Ordnung verankert.
Das Bürgerpanel – also eine Gruppe aus Bürgerinnen und Bürgern, die sich für bestimmte Themen interessiert – kann in Büren von Gemeindeversammlung und Gemeinderat zur Mitwirkung eingesetzt werden und soll für mehr Partizipation der Bevölkerung in der Politik sorgen. Der Gemeinderat kann dabei Vorgaben zur Organisation des Panels machen. Mitmachen können dort auch nicht-stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger wie etwa Minderjährige.
Die FDP stellte sich gegen die Verankerung des Bürgerpanels und platzierte einen dementsprechenden Antrag. Da das Projekt erst in der Pilotphase ist, sei es noch zu früh, dieses fest in die Gemeindeordnung einzuführen, sagt Parteisprecher Paul-André Fürst (FDP), wie das «Grenchner Tagblatt» schreibt. Der Antrag der FDP wurde schliesslich von der Gemeindeversammlung, bei der lediglich 37 Stimmberechtigte anwesend waren, mit 29 Nein- und 8 Ja-Stimmen abgelehnt.
Die neue Gemeindeordnung wird am 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten.
Der Liberalismus hat entscheidend zur Entstehung der modernen Schweiz beigetragen, die FDP war jahrzehntelang die prägende Partei des Bundesstaats.
Heute sind die liberalen Parteien überall im Niedergang. Was Liberalismus im 21. Jahrhundert bedeutet, hat Gerhard Schwarz untersucht. Er war bis 2010 Leiter der Wirtschaftsredaktion der NZZ, heute ist er Präsident der Progress Foundation und Publizist.
